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Mietpreisüberhöhung

 

 

(dmb) Grundsätzlich kann bei Vertragsabschluss die Miete zwischen den Vertragspartnern frei ausgehandelt werden. Vermieter müssen lediglich die Grenzen des Wirtschaftsstrafgesetzes (Mietpreisüberhöhung) beachten.
Nach Auskunft des Deutschen Mieterbundes (DMB) bestimmt Paragraph 5 Wirtschaftsstrafgesetz, dass Vermieterforderungen nach unangemessen hohen Mieten mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Außerdem muss der Vermieter aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung die überhöhten Mieten zurückzahlen. Voraussetzung ist, dass die Miete mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und der Vermieter sich diese Miete unter Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Wohnungen hat versprechen lassen.

Allerdings hat der Bundesgerichtshof in den letzten zwei Jahren die Kriterien für eine Mietpreisüberhöhung mehrfach aufgeweicht, kritisiert die Mieterorganisation. So hat das höchste deutsche Zivilgericht zuletzt entschieden, dass bei der Beurteilung, ob der Vermieter mit seiner Mietforderung ?ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum ausnutzt?, nicht auf den Wohnungsmarkt eines Stadtteils abgestellt werden dürfe. Es käme auf die Marktlage im gesamten Stadtgebiet an (BGH VIII ZR 44/04). Außerdem könne von einem "Ausnutzen" keine Rede sein, wenn ein Mieter freiwillig, das heißt trotz objektiv bestehender Ausweichmöglichkeiten, den Mietvertrag mit einer überteuerten Miete unterschrieben habe. Der Mieter müsse immer konkret darlegen, dass er sich beim Abschluss des Mietvertrages in einer Zwangslage befunden habe, dass er nicht ohne weiteres auf eine andere Wohnung hätte ausweichen können und dass er alles versucht und unternommen hat, um eine günstigere Wohnung anzumieten (BGH VIII ZR 190/03).
Zumindest in Großstädten und Ballungszentren sind diese Anforderungen nur schwer in die Praxis umzusetzen. Im Ergebnis fordert der Bundesgerichtshof hier, dass Mieter nachweisen müssen, dass es bei Vertragsabschluss nicht irgendwo im Stadtgebiet die Möglichkeit gegeben hätte, auch eine billigere Wohnung anzumieten. Die einzige Chance - so der Deutsche Mieterbund - ist es, dass Mieter Unterlagen zur Wohnungssuche sammeln und dokumentieren, welche erfolglosen Bemühungen sie bei der Suche nach einer angemessenen Wohnung unternommen haben, wo sie gesucht haben und weshalb die Suche erfolglos geblieben ist.

 

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