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Gartennutzung

(dmb) Ist in den Mietverträgen vereinbart, dass die Mieter eines Mehrfamilienhauses zur Nutzung eines 2.000 m² großen Gartens berechtigt sind, kann der Vermieter dieses Recht nicht nachträglich neu regeln oder erstmals Bestimmungen zur Gartennutzung einseitig vorgeben (AG Berlin-Schöneberg 9 C 336/04).

Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) hatte der Mieter mit Einverständnis des Vermieters im Garten einen Strandkorb, eine Gartenbank, Blumentöpfe, Blumenkübel, Sonnenschirme, Gartentische, Gartenstühle und Sonnenliegen aufgestellt.
Knapp 7 Jahre nach Abschluss des Mietvertrages beschloss der Vermieter, erstmals konkrete Regelungen für die Gartennutzung aufzustellen. Mit der Begründung, alle Mieter hätten das gleiche Recht auf Nutzung des Gartens, forderte er die Mieter auf, sämtliches Gartenmobiliar nachts zu entfernen. Es sein keinem Mieter gestattet, durch Aufstellen von Gartenmöbeln, Strandkörben, Liegen, Sonnenschirmen oder anderen Gerätschaften über den Tag hinaus sich einen bestimmten Bereich des Gartens zu reservieren und andere Mieter damit von der Nutzung auszuschließen. Jeder Teil des Gartens müsse jedem Mieter täglich neu zugänglich sein. Deshalb sei die Gartenfläche spätestens am Abend von privaten Gegenständen freizuhalten. Aufgestellte Gartenmöbel sind täglich nach Nutzung vom Rasen zu entfernen.
Soweit sich Mieter an diese Vorgaben nicht hielten, klagte der Vermieter und verlor vor dem Amtsgericht Schöneberg. Entscheidend sei letztlich, dass der Mietvertrag über die Art und Weise der Gartennutzung und über die zeitliche Dauer keine Regelung enthielt. Dann dürfe der Vermieter im Laufe der Mietzeit auch nicht einseitig neue Bestimmungen vorgeben. Außerdem seien die Vermietervorgaben nach einer täglichen abendlichen Räumung des Gartens im Sommer unzumutbar, vor allem im Fall des Standkorbes, der nach diesen Vorgaben jeden Abend aufs Neue aus dem Garten in den Keller oder gar in die Mieterwohnung transportiert werden müsste.

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