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Kein Eigenbedarf gegenüber 85-Jähriger

 

Die Eigenbedarfskündigung und Räumungsklage gegenüber einer 85-jährigen Mieterin wies jetzt das Amtsgericht Hamburg-Blankenese (518 C 402/06) zurück. 

Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) wohnte die 85-jährige Mieterin schon seit 1952 in der 50 Quadratmeter großen Zweizimmerwohnung im Hochparterre. Nachdem sie das Mietshaus im Jahr 2005 gekauft hatte, kündigte die Vermieterin sofort wegen Eigenbedarf. Zur Begründung führte sie an, sie bewohne zurzeit mit ihren 9 und 12 Jahre alten Kindern ein gemietetes Haus, das aber nach dem Auszug ihres Lebensgefährten für die jetzige Lebenssituation mit 225 Quadratmetern zu groß sein. Sie habe das Mehrfamilienhaus gekauft, um in die beiden Erdgeschosswohnungen einzuziehen, die sie zusammenlegen wolle. Die im ersten Obergeschoss gelegene Wohnung wolle sie als Arbeitsraum nutzen.Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese wies die Räumungsklage ab und ordnete an, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden muss. Das Gericht stützte seine Entscheidung auf die so genannte Sozialklausel des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Danach können Mieter einer an sich berechtigten Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für sie eine unzumutbare Härte bedeuten würde. So wie hier. Die 85-jährige Mieterin wohnte ca. 55 Jahre in der Wohnung. Sie hat – so das Gericht – nach den Wirren des Krieges prak-tisch ihr gesamtes Leben in der Wohnung verbracht, mit der Folge, dass sie in erheblichem Maße mit der Wohnung und ihrem Umfeld verwurzelt ist. Ein vom Gericht beauftragter Gutachter bestätigte auch, dass gesundheitliche Gefahren drohten, wenn es zu einer Räumung käme. Letztlich sei nicht ausgeschlossen, dass die Mieterin in eine lebensbedrohliche Situation kommen könnte, wenn sie aufgrund der Kündigung ausziehen müsste.Nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes stellt die altersbedingte Räumungsunfähigkeit einen besonders gewichtigen Härtegrund im Rahmen der Sozialklausel dar, der das Interesse des Vermieters an der Rückerlangung der Wohnung regelmäßig überwiegt.

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