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Betriebskosten

 Mieter muss unplausible Preissprünge nicht zahlen

(dmb) Sind einzelne Positionen der Betriebskosten gegenüber dem Vorjahr jeweils um über 10 Prozent gestiegen, muss der Vermieter dafür nachvollziehbare Gründe in der Abrechnung angeben. Das entschied jetzt das Berliner Kammergericht (12 U 216/04). Das Gericht erklärte nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) weiter, dass der Vermieter die Gründe der Preissteigerung und deren Unvermeidbarkeit im Einzelnen darlegen müsse. Tut er dies nicht, könne er wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit diese Nebenkosten nur in Höhe der im Vorjahr angefallenen Beträge auf die Mieter umlegen.

Im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses machte der Vermieter unter anderem einen drastischen Anstieg bei den Bewachungskosten, aber auch eine Erhöhung der Hausmeisterkosten um 69 Prozent geltend. Das Kammergericht Berlin wies diese Vermieterforderungen zurück. Das Gericht stellt klar, dass bei starken Preissteigerungen von mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr der Vermieter nachvollziehbare Gründe für diesen Preissprung in der Abrechnung angeben müsse. Hierzu seien detaillierte Ausführungen notwendig, wodurch die Preissteigerungen hervorgerufen wurden und warum diese Preissteigerungen nicht vermieden werden konnten, zum Beispiel durch Beauftragung eines anderen Unternehmens.
Liegen die Preissteigerungen sogar über 50 Prozent, müsse der Vermieter regelmäßig darlegen, welche Preisverhandlungen er mit dem für das Vorjahr beauftragten Unternehmen im Einzelnen geführt hat und welche Anstrengungen er konkret unternommen hat, einen anderen, günstigeren Unternehmer für die zu vergebenden Tätigkeiten zu finden. So lange dies nicht geschehen sei, müsse der Mieter die hohen Betriebskosten wegen "Unwirtschaftlichkeit" nicht zahlen. Es bleibt bei den Kosten des Vorjahres.

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