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Mietvertrag mit Kündigungsausschluss

 

Ein Vermieter, der im Mietvertrag die Kündigung für die Dauer von zehn Jahren ausschließt, kann sich später nicht darauf berufen, die Klausel sei unwirksam. Das entschied jetzt das Amtsgericht Syke (26 C 523/07). 
Paradox, der Vermieter wollte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs vorzeitig kündigen, obwohl er bei Abschluss des Mietvertrages mit dem Mieter einen zehnjährigen Kündigungsausschluss vereinbart hatte. Der Vermieter, so das Gericht, könne sich nicht selbst auf die Unwirksamkeit der von ihm vorgegebenen Klausel berufen. Er sei insoweit nicht schutzwürdig. Die gesetzlichen Vorschriften zu Kündigungsfristen und Kündigungsrecht schützen den Mieter, nicht den Vermieter.

Grundsätzlich können die Vertragsparteien wirksam einen Kündigungsausschluss oder einen Kündigungsverzicht im Mietvertrag regeln. Der Kündigungsverzicht darf längstens für vier Jahr vereinbart werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 27/04). Dann dürfen weder Mieter noch Vermieter, so der Mieterbund, das Mietverhältnis vorzeitig, das heißt vor Ablauf der Jahre, kündigen.

Eine derartige Vertragskonstruktion für Mieter nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes ausnahmsweise dann sinnvoll, wenn sie ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung anmieten und sie das Kündigungsrisiko „Eigenbedarf“ einschränken wollen. 
Der Deutsche Mieterbund empfiehlt vor Unterschrift unter einen Mietvertrag mit Kündigungsverzicht oder Kündigungsausschluss die Rechtsberatung beim örtlichen Mieterverein. In jedem Fall sollten Zusatzregelungen über mögliche Nachmieterstellungen oder Sonderkündigungsrechte in den Mietvertrag mit aufgenommen werden.


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