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Teilkündigung

 

Eine Teilkündigung, das heißt die "scheibchenweise" Kündigung einzelner Teile der Mietsache, ist gesetzlich ausgeschlossen, informierte der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin.
Das bedeutet, ist eine Garage zusammen mit der Wohnung vermietet worden, ist eine separate Kündigung der Garage unmöglich. Wohnung und Garage können nur gemeinsam gekündigt werden. Es gelten die Kündigungsschutzbestimmungen für Wohnräume.

Von diesem Grundsatz gibt es aber eine wichtige Ausnahme. Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes darf der Vermieter "nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume" einzeln kündigen. Gemeint sind beispielsweise mitvermietete Speicher oder Kellerräume, Waschküchen, Abstellräume oder Teile eines Grundstücks, wie zum Beispiel Stellplätze oder Garten. Weitere Voraussetzung ist, dass der Vermieter die Nebenräume oder die Grundstücksteile dazu verwenden will, neue Mietwohnungen zu schaffen. Ausreichend ist es auch, wenn er die Nebenräume anderen oder neuen Mietern des Hauses anbieten will.
Die Kündigungsfrist bei derartigen Teilkündigungen beträgt grundsätzlich drei Monate. Auf die Wohndauer des Mieters kommt es hier nicht an. Der kann sich möglicherweise aber auf die Sozialklausel berufen, beispielsweise dann, wenn er die Nebenräume bisher als Abstellfläche oder Trockenraum genutzt hat und der Vermieter keine Ersatzräume anbietet. Unabhängig hiervon kann der Mieter auch eine entsprechende Herabsetzung des Mietzinses verlangen, wenn er zum Beispiel Keller oder Speicher räumen muss.

Weitere Informationen bei den örtlichen Mietervereinen des Deutschen Mieterbundes (www.mieterbund.de).

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