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Stichworte zum Mietrecht


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Hundehaltung

 

 

(dmb) Immer wieder gibt es Streit und Ärger um die Frage, ob Mieter in einem Mietshaus einen Hund halten dürfen oder nicht. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat die wichtigsten Urteile zusammengestellt:

Im Mietvertrag kann wirksam ein Verbot der Hundehaltung vereinbart werden. Das Grundrecht des Mieters auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wird nicht verletzt (BVerfG 1 BVR 126/80).

Steht im Mietvertrag, dass die Hundehaltung von der Zustimmung des Vermieters abhängt, ist der Vermieter frei, ob er Hundehaltung erlaubt oder nicht (OLG Hamm 4 RE Miet 5/80 und 6/80). Allerdings kann der Mieter hier davon ausgehen, dass der Vermieter zustimmt, wenn nicht gewichtige Gründe im Wege stehen (LG Ulm 1 S 286/89-01) oder andere Mieter im Haus ebenfalls einen Hund halten (LG Berlin 64 S 234/85). Dabei kann die Erlaubnis zur Hundehaltung auch mündlich erteilt werden (AG Konstanz 4 C 63/07).

Yorkshireterrier sind wie Kleintiere immer erlaubt, egal was im Mietvertrag steht. Grund ist, dass sie andere Hausbewohner erfahrungsgemäß nicht belästigen (LG Kassel 1 S 503/96; LG Düsseldorf 24 S 90/93). Dagegen bedarf die Haltung eines so genannten Kampfhundes immer der Zustimmung des Vermieters. Treten Belästigungen oder Störungen für die Mitmieter ein, kann der Vermieter seine Zustimmung widerrufen (LG Krefeld 2 S 89/96; LG Nürnberg/Fürth 7 S 3264/90).
Derartige Belästigungen oder regelmäßiges, lang anhaltendes, lautes Bellen und sehr häufiges Anschlagen können den Nachbarn auch berechtigen, die Miete zu mindern (AG Hamburg 49 C 165/05). In diesen Fällen oder wenn der Hund wiederholt das Treppenhaus verunreinigt und in fremde Wohnungen eindringt (AG Hamburg/Altona 316 A C 97/89), kann der Vermieter auch die Abschaffung des Hundes verlangen.

Gilt im Haus ein generelles Hundehaltungsverbot, so darf der Mieter auch nicht Hunde eines Verwandten oder Bekannten regelmäßig in seiner Wohnung beherbergen (AG Hamburg 49C 29/05). Setzt der Mieter trotz Abmahnung die unerlaubte Hundehaltung fort, kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen nicht unerheblicher Vertragsverletzung kündigen (LG Hildesheim 7 S 4/06).

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